Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1968 - VIII ZR 231/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit eines Erlassvertrages - Anwendung des Verhandlungsgrundsatzes in privatrechtlichen Streitigkeiten - Unwirksamkeit eines Vertrages wegen Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragsschließenden - Prozessfähigkeit der am Rechtsstreit beteiligten Parteien als ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 20.03.1968 - VIII ZR 231/65
Allerdings kann eine verfahrensrechtliche Pflicht zur Einholung eines Obergutachtens auch bei besonders schwierigen Fragen bestehen (BGH Urteil v. 14. Juli 1953 - V ZR 97/52 - MDR 1953, 605). - BGH, 12.01.1962 - V ZR 179/60
Auszug aus BGH, 20.03.1968 - VIII ZR 231/65
Die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit eines Menschen ist jedoch keine besonders schwierige Sachverständigenfrage, denn die auf diesem Gebiet typischerweise vorhandenen Schwierigkeiten betroffen lediglich die Feststellung des tatsächlichen Verhaltens der Untersuchungsperson, nicht aber dessen ärztliche Beurteilung (BGH Urteil v. 12. Januar 1962 - V ZR 179/60 - LM ZPO § 286 (A) Nr. 20). - BGH, 25.01.1961 - VIII ZR 70/60
Auszug aus BGH, 20.03.1968 - VIII ZR 231/65
Neuer Prozeßstoff darf jedoch im Revisionsrechtszuge nicht mehr eingeführt werden (vgl. dazu das Senatsurteil vom 25. Januar 1961 - VIII ZR 70/60 - LM ZPO § 295 Nr. 19).